Allgemeine Geschäftsbedingungen der Schilderfabrikation Held, Talstraße 6,  57648 Bölsberg

 

 

1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen der Schilderfabrikation Held und einem Besteller abgeschlossen werden. AGB`s eines Bestellers, die von unseren AGB's abweichen, sind für uns nicht verpflichtend und bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.

 

2. Aufträge gelten erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung als angenommen.

 

3. Unsere Angebote sind freibleibend. Angeforderte Skizzen und Entwürfe bleiben in jedem Fall geistiges Eigentum des Lieferers und dürfen dem Wettbewerb nicht zugänglich gemacht werden.

 

4. Korrekturabzüge, die vom Besteller freigegeben wurden sowie der ausdrückliche Verzicht auf deren Vorlage, befreien den Lieferer von jeder Verantwortung für die Richtigkeit der nach diesen Vorlagen gefertigten Teile oder Schilder. Durch Bezahlung von Kostenanteilen für Textvorlagen sowie Entwürfe und Filme erwirbt der Besteller kein Anrecht auf diese – sie bleiben Eigentum des Lieferers.

 

5. Auftragsänderungen oder Stornierungen berechtigen den Lieferer zur Berechnung sämtlicher angefallener Kosten für Korrekturabzüge, Werkzeuge, Filme und Fertigung.

 

6. Die Preise verstehen sich ab Werk, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie Fracht- und Versandkosten. Die Preise sind grundsätzlich Festpreise. Reduziert der Besteller die vereinbarte Menge, sind wir berechtigt eine Preisanpassung vorzunehmen. Für Nach- oder Neubestellungen sind vereinbarte Preise nicht verbindlich.

 

7. Zahlung: Rechnungen sind innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlung innerhalb 10 Tagen gewähren wir 2% Skonto. Bei Überschreitung des Zahlungszieles berechnen wir Verzugszinsen von mindestens 8% über dem geltenden Basiszinssatz.

 

8. Lieferung und Versand erfolgen ab Werk per Post oder Paketdienst auf Kosten und Gefahr des Empfängers. Mehr- oder Minderlieferungen bis 10% der bestellten Menge sind produktionstechnisch bedingt und berechtigen nicht zu Beanstandungen.

 

9. Lieferfristen: Lieferfristen werden nach bestem Ermessen angegeben. Für ihre genaue Einhaltung übernehmen wir keine Gewähr.

Eine angemessene Verlängerung der Lieferzeit tritt ein, wenn der Besteller Korrekturvorlagen oder Rückfragen nicht unverzüglich bearbeitet, nachträglich Auftragsänderungen vornimmt oder Lieferungen üblicher Qualität nicht abnimmt. Der Lieferer ist auch zu einer Verlängerung der Lieferzeit berechtigt, wenn unvorhergesehene und unverschuldete oder außergewöhnliche Ereignisse im Werk des Lieferers oder bei einem Vorlieferanten eintreten oder Letzterer die Lieferung verzögert.

 

10. Verpackungen werden nur zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen.

 

11. Die Abnahme der Ware nach besonderen Prüfverfahren, abweichend von der üblichen Stück-für-Stück-Kontrolle, bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung des Lieferers. Der Abnehmer ist nicht berechtigt, den Lieferer mit Kosten für Prüfarbeiten zu belasten.

 

12. Mängelrügen: Beanstandungen aller Art sind – unbeschadet der Vorschrift § 377 HGB – unverzüglich, spätestens aber 8 Tage nach Empfang der Ware, schriftlich geltend zu machen.

Die Haftung für versteckte Mängel ist zwei Monate nach Lieferung ausgeschlossen. Stellt der Besteller auf Verlangen keine Proben der beanstandeten Ware unverzüglich zur Verfügung, so entfallen alle Mängelansprüche. Bei fristgerecht erhobenen, berechtigten Mängelrügen und bei Rücksendung der fehlerhaften Stücke verpflichtet sich der Lieferer entweder zur Ersatzlieferung, der kostenlosen Nachbesserung oder Gutschrift unter Ausschluss aller darüber hinausgehenden Ansprüche. Geringfügige Mängel der Schilder an Material, Oberfläche, Farbe usw. lassen sich bei der Eigenart der Herstellung nicht vermeiden. Desgleichen können Maßabweichungen, die im Rahmen der in DIN 825 festgelegten Toleranzen liegen, nicht beanstandet werden.

 

13. Eigentumsvorbehalt: Bis zur völligen Bezahlung bleibt die Ware der aus der Geschäftsverbindung entstandenen Gesamtforderung Eigentum des Lieferers (Vorbehaltsware). Akzepte, Wechsel und Schecks gelten erst nach ihrer Einlösung als Bezahlung. Sind die gelieferten Artikel durch den Käufer inzwischen weiterverarbeitet worden, wird der Lieferer in Höhe des Verkaufswertes Miteigentümer an der mit den Artikeln versehenen Ware.

Der Kunde ist berechtigt über die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsverkehr zu verfügen. Darüber hinausgehende Verfügungen wie Verpfändung, Sicherheitsübereignung oder Verkauf nach erfolgter Zahlungseinstellung sind nicht gestattet.

 

Die Erfüllung weiterer Kaufverträge kann der Lieferer von Vorauszahlung oder Sicherstellung abhängig machen.

 

14 – Umtausch, Rückgaberecht und Widerrufsrecht

  1. Sollte der Käufer einen gelieferten Artikel, den er über das Internetportal bestellt hat, nicht behalten wollen, muss er dem Verkäufer dies innerhalb von 21 Tagen ab Anlieferung schriftlich unter Angabe von Gründen mitteilen.
  2. Dem Verkäufer steht es frei, mit dem Käufer einen freiwilligen Umtausch und/oder Rücknahme der Ware zu vereinbaren. Grundsätzlich ist dies aber nur bei Standardware überhaupt möglich. Sonderanfertigungen (auch Standartschilder mit vom Käufer geänderten Beschriftungen) sind von Umtausch oder Rückgabe generell ausgeschlossen.
  3. Für den entstandenen Aufwand eines solchen freiwilligen Umtauschs oder Rücknahme berechnet der Verkäufer 10 Prozent Bearbeitungsgebühr vom Netto-Warenwert, sowie die angefallenen Porto- und Verpackungskosten.
  4. Das Rückgaberecht kann nur gewährt werden, wenn die Ware ohne Gebrauchsspuren, in Originalverpackung und in angemessener Zeit bei dem Verkäufer eingehen. Gefahr und Kosten des Rücktransports gehen zu Lasten des Käufers.
  5. Das Rückgaberecht gilt nicht für auftragsbezogene Sonderanfertigungen und individuelle Waren außerhalb des Warenkorbangebotes.

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand:

Der Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Bölsberg/Westerwald. Das zuständige Gericht ist das Amtsgericht Westerburg am Sitz des Lieferers.